Der Abbiegeassistent
in der Politik

Was macht die Regierung, im speziellen das Verkehrsministerium (BMVI), in Sachen Abbiegeassistent?
Und welche Position vertreten die einzelnen Parteien und Politiker in Bund und Ländern?
Initiativen, Reden, Aktionen, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe.

03.03.2021 Expertenkritik am Grünen-Gesetzentwurf zu Abbiegeassistenten für Lkw

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen“, demzufolge für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme künftig das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein soll, stieß bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 3. März 2021, überwiegend auf Ablehnung.

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